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Satzung des SBSV 9

Vorbemerkung:
In dieser Satzung ist auf die gleichzeitige Nennung der jeweiligen Sprachform verzichtet worden. Hierdurch wird ausdrücklich weder eine geschlechtsspezifische Einschränkung noch eine Diskriminierung vorgenommen.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen „StadtBezirks-SportVerband 9 Köln-Mülheim e.V. (nachstehend SBSV9 genannt)
(2) Der SBSV9 ist der Zusammenschluss der Sportvereine im Bereich des Stadtbezirks Mülheim.
(3) Der SBSV9 hat seinen Sitz in Köln und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Köln (43VR-Nr.7791) eingetragen.
(4) Der SBSV9 ist die rechtlich selbständige Untergliederung des StadtSportBundes Köln e.V. (nachstehend SSBK genannt) im Bereich des Stadtbezirks Mülheim. Auf Beschluss des Vorstandes ist der Beitritt zu anderen Organisationen, die sich mit Sport im weitesten Sinne befassen, möglich.
(5) Die Jugendabteilung des StadtBezirks-SportVerbandes 9 Köln-Mülheim e.V. ist die SBSV9-Jugend.
(6) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit und Grundsätze der Tätigkeit
(1) Der SBSV9 verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der SBSV9 verwirklicht als Dachverband seine gemeinnützigen Zwecke unmittelbar selbst. Der SBSV9 ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des SBSV9 dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke gemäß den geltenden Gesetzen und Verordnungen verwendet werden.
(3) Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, dass es sich um für sie bestimmte Zuschüsse Dritter zur Erfüllung der eigenen gemeinnützigen Zwecke handelt oder dass der SBSV9 damit seine satzungsgemäßen Zwecke erfüllt.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des SBSV9 fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der SBSV9 ist parteipolitisch, religiös und weltanschaulich neutral und vertritt den Grundsatz der Toleranz.

§ 3 Zweck
Zweck des SBSV9 ist es:
(1) dafür einzutreten, dass insbesondere den Mitgliedern von Sportvereinen im Stadtbezirk Mülheim sowie allen Einwohnern der Stadt Köln die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben und dass die Mitgliedsvereine diesen Sport anbieten können,
(2) den Sport zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren unter der besonderen Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit,
(3) den Sport in überfachlichen und überverbandlichen Angelegenheiten auch gegenüber dem Stadtbezirk Mülheim und der Stadt Köln zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln und damit Bindeglied zu sein.

§ 4 Aufgaben
(1) der SBSV9 nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Beratung und Förderung seiner Mitglieder in allen Belangen des Sports,
b) Beratung und Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung auf Kommunalebene,
c) Beratung, Förderung, Zusammenarbeit und Durchführung von Aktivitäten der Sportwissenschaft und –forschung, des Schulsports, der Gesundheits- und Freizeitpolitik,
d) Öffentlichkeitsarbeit für und mit den Kölner Sportvereinen/ Sportfachschaften,
e) Mitwirkung bei Umweltschutz und Landschaftsplanung,
f) Rahmenbedingungen schaffen, um den Sportvereinen sowie allen Einwohnern der Stadt Köln (Stadtbezirk Mülheim) die Möglichkeit zu geben, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben,
g) Gewinnung von Frauen, Männern und Jugendlichen für ehrenamtliches Engagement und Unterstützung ihrer Arbeit,
h) Qualifizierung von Helfern und Mitarbeitern im Sport,
(2) Der Vorstand ist ermächtigt, die Erfüllung einzelner Aufgaben auf Dritte zu übertragen.

§ 5 Rechtsgrundlagen
(1) Rechtsgrundlagen des SBSV9 sind seine Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt.
(2) Ordnungen und ihre Änderungen werden, soweit nicht anders bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen.
(3) Die Jugendordnung wird von dem Jugendtag der SBSV9-Jugend beschlossen und bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
(4) Alle in der Satzung aufgeführten Ordnungen sind nicht Satzungsbestandteil.

§ 6 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können sowohl juristische Personen als auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen werden.
(2) Mitgliedsorganisationen des SBSV9 sind: ordentliche Mitgliedsorganisationen, Mitgliedsorganisationen mit besonderen Aufgabenstellungen und außerordentliche Mitgliedsorganisationen
(3) Dem SBSV9 gehören als ordentliche Mitgliedsorganisationen Mitglieder an, die ihre Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung wegen Förderung des Sports nachzuweisen haben. Über Ausnahmen in begründeten Fällen entscheidet der Vorstand. Organisationen, die nicht gemeinnützig wegen Förderung des Sports sind, erhalten keinerlei ideelle oder materielle Zuwendungen durch den SBSV9.
(4) Ordentliche Mitgliedsorganisationen sind:
a) Sportvereine mit Sitz im Bereich des Stadtbezirk Mülheim,
b) Sportvereine, die Ihre Sportart im Bereich des Stadtbezirks Mülheim ausüben.
c) Sportvereine die auf Antrag dem StadtBezirks-SportVerband 9 Köln-Mülheim e.V. angehören.
(5) Mitgliedsorganisationen mit besonderer Aufgabenstellung sind solche Vereine oder Verbände, die keine Fachsportart vertreten, deren Tätigkeit jedoch weitgehend im sportlichen Bereich liegt und die über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Sports verfügen.
(6) Außerordentliche Mitgliedsorganisationen sind sonstige dem Sport dienende Verbände und Institutionen. Diese brauchen nicht gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu sein.
(7) Nicht gemeinnützige Mitglieder werden in ihrer „bloßen Mitgliedschaft“ nicht mit Rat und Tat gefördert (z.B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung). Das schließt die Erbringung von Leistungen an diese Mitglieder gegen angemessenes Entgelt nicht aus.

§ 7 Aufnahme
(1) Die Mitglieder werden auf schriftlichen Antrag vom Vorstand des SBSV9 aufgenommen, der auch über die Art der Mitgliedschaft nach § 6 (2) entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmetag. Der Mitgliedsbeitrag ist anteilig bei Eintritt in den SBSV9 für das laufende Geschäftsjahr fällig. Mit Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds nach § 6 (4) a) werden diese mit ihrer Mitgliedschaft im SBSV9 gleichzeitig Mitglied im SSBK.
(2) Wird ein abgelehnter Aufnahmeantrag aufrechterhalten, so entscheidet hierüber die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung.

§ 8 Austritt, Ausschluss und Auflösung
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung. Die Beitragspflicht besteht weiter bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres. Ein bereits gezahlter Jahresbeitrag kann auch nicht anteilig zurückgezahlt werden.
(2) Der Austritt muss durch eingeschriebenen Brief an den SBSV9-Vorstand erfolgen. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich und die Austrittserklärung muss bis zum 31. August des laufenden Jahres beim SBSV9 eingegangen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Austrittserklärung.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch Ausschluss seitens des Vorstandes, wenn auf wiederholte Mahnung Mitgliederverpflichtungen gegenüber dem SBSV9 nicht erfüllt werden, oder bei schwerer Schädigung des Zwecks oder Ansehens des SBSV9 oder satzungswidrigen Verhaltens. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mit Rechtsbelehrung mitzuteilen. Der SBSV9-Vorstand hat dem Mitglied vorher die Gelegenheit zur Äußerung
innerhalb von vier Wochen zu geben.
(4) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe eine Beschwerde an die nächsttagende
Mitgliederversammlung zur abschließenden Entscheidung mit einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.

§ 9 Beiträge
Die bei der Mitgliederversammlung des SSBK beschlossenen Mitgliedsbeiträge (Pflichtbeitrag) nach § 9 der Satzung des SSBK bedürfen nicht der Zustimmung bei der Mitgliederversammlung des SBSV 9, da es sich hier um einen durchlaufenden Finanzposten handelt. Der Vorstand informiert jedes Verbandsmitglied innerhalb von 6 Wochen von dieser Beschlussfassung. Unberührt davon ist die jährliche Festsetzung des Jahresbeitrages für den StadtBezirks-SportVerband 9 Köln-Mülheim e.V.

§ 10 Rechte und Pflichten
(1) Alle Mitglieder haben ein Anrecht auf Information und Betreuung im Sinne der §§ 3 und 4 der Satzung.
(2) Die Mitglieder sollen den SBSV9 über Eingaben an Behörden und anderen Institutionen in Angelegenheiten, die die Interessen des SBSV9 berühren, unterrichten.
(3) Bei kommunal-sportpolitischen Streitigkeiten der Mitglieder soll der SBSV9-Vorstand als Vermittler eingeschaltet werden.

§ 11 Ehrenmitglieder
Persönlichkeiten, die sich um den Sport verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Näheres regelt die vom Vorstand beschlossene und von der Mitgliederversammlung bestätigte Ehrenordnung.

§ 12 Organe
(1) Die Organe des SBSV9 sind:
a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand.
(2) Die Organe des SBSV9 arbeiten ehrenamtlich. Der Vorstand kann den Ersatz von Auslagen geltend machen.

§ 13 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SBSV9. Ihr obliegt die Beschlussfassung und Kontrolle in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des SBSV9, soweit die Satzung diese Aufgaben nicht dem Vorstand übertragen hat.
(2) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:
a) dem Delegierten der Mitgliedsorganisationen, b) den Mitgliedern des Vorstandes
(3) Zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) die Aufgaben- und Richtlinienkompetenz, b) die Feststellung des Jahresabschlusses des Gesamthaushaltes des vergangenen Jahres,
c) die Entlastung des Vorstandes, d) Wahl des neuen Vorstandes,
e) die Bestätigung des Jugendwartes f) Wahl der Kassenprüfer für den Gesamthaushalt, g) die Festlegung des Gesamthaushaltes h) Beschlussfassung über Beiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren,
i) Beschlussfassung betr. Anträge und Satzungsänderungen, j) die Bestätigung der Jugendordnung , k) Auflösung des Vereins.
(4) Die Mitgliederversammlung tritt jedes Jahr zusammen, spätestens bis zum 31. März. Sie ist vom Vorsitzenden, im Vertretungsfall von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens vier Wochen vor dem Tagungstermin unter Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(5) Der Vorsitzende, im Vertretungsfall einer der stellvertretenden Vorsitzenden, in deren Verhinderungsfalle einen von der Mitgliederversammlung gewählter
Versammlungsleiter leitet die Sitzung der Mitgliederversammlung.
(6) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen schriftlich mit Begründung spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin, an den Vorsitzenden eingereicht sein. Der Vorsitzende, im Vertretungsfall einer der stellvertretenden Vorsitzenden, lässt eine Zusammenstellung der Anträge eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugehen.
(7) Für die Einhaltung der Fristen und Termine nach (4) und (6) ist der Tag der Postaufgabe maßgebend.
(8) Antragsberechtigt sind:
a) die ordentlichen Mitgliedsorganisationen, b) der Vorstand des SBSV9,
Zu Wahlvorschlägen sind die ordentlichen Mitgliedsorganisationen und der Vorstand berechtigt.
(9) Stimmberechtigt sind:
a) die Delegierten der ordentlichen Mitgliedsorganisationen und der Mitgliedsorganisationen mit besonderen Aufgabenstellungen, die bis zum 31. August ihren Verpflichtungen aus § 9 nachgekommen sind,
b) die Vorstandsmitglieder,
(10) Jeder Sportverein nach §6 (4)a) hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
(11) Vorstandsmitglieder haben je eine Stimme.
(12) Eine ordnungsgemäß einberufene Sitzung der Mitgliederversammlung ist jederzeit beschlussfähig.
(13) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich zu protokollieren. Die Niederschrift wird von der Versammlungsleitung und dem Protokollführer unterzeichnet und ist innerhalb von sechs Wochen nach der Sitzung zu versenden. Die Anträge sind dem Protokoll als Anlage beizufügen. Gehen innerhalb von 4 Wochen nach Versand des Protokolls keine Einsprüche, die eine Begründung enthalten müssen, beim SBSV9-Vorstand gegen das Protokoll ein, so gilt das Protokoll als genehmigt.
(14) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Der Vorsitzende, im Vertretungsfall einer der stellvertretenden Vorsitzenden, kann nur aus wichtigem Grund, wenn es das Interesse des SBSV9 erfordert, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(2) Der Vorsitzende, im Vertretungsfall einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist zur Einberufung verpflichtet, wenn der Vorstand oder ein Drittel der Mitgliedsorganisationen einen Antrag unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung stellt.
(3) Die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung richten sich nach § 13 (4) und (5) der Satzung mit folgenden Abweichungen:
a) Die Frist für die Einberufung kann im Dringlichkeitsfall bis auf zwei Wochen verkürzt werden. In diesem Fall verkürzt sich die Frist zur Stellung von Anträgen nach Maßgabe der schriftlichen Einladung bis zu einer Woche. Eine Zusammenstellung der Anträge wird dann vor Beginn der Versammlung ausgeteilt.
b) Gegenstand der Tagesordnung ist nur der Grund, der zur Einberufung geführt hat. Weitere Tagesordnungspunkte bedürfen zu ihrer Behandlung der Einwilligung einer 2/3 - Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in der außerordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 15 Vorstand
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte und erfüllt die Aufgaben des SBSV9 im Rahmen und im Sinne der Satzung sowie der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung. Der Vorstand vertritt den SBSV9 in der Öffentlichkeit.
(2) Der Vorstand ist berechtigt weitere Personen mit beratender Stimme zu kooptieren.
(3) Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.
(4) Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden b) und c) zwei stellvertretenden Vorsitzenden
d) dem Geschäftsführer e) dem Jugendwart
f) und g) zwei Beisitzern.
(5) Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Geschäftsführer. Die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung ist ausreichend, wenn sie von zwei der zu § 26 BGB Zählenden wahrgenommen wird. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den SBSV9. Er beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Im Verhinderungsfall vertritt ihn einer der stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen auf zwei Jahre gewählt und zwar abwechselnd: In den Jahren mit ungeraden Jahreszahlen: a, c, e und g, in den Jahren mit geraden Jahreszahlen: b, d und f. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch zu ernennen.
(7) Wählbar ist, wer volljähriges Mitglied einer Mitgliedsorganisation nach § 6 (4) a) ist. Wiederwahl ist zulässig.
(8) Vorstandsmitglieder haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 16 Arbeitsgruppen
Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen, sofern er dies zur Durchführung der Aufgaben des SBSV9 für zweckmäßig hält. Der Vorsitzende der jeweiligen Arbeitsgruppe soll Mitglied des SBSV9-Vorstandes sein.

§ 17 Jugendabteilung im SBSV9
(1) Die SBSV9-Jugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnung des SBSV9 selbstständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.
(2) Alles Nähere regelt die Jugendordnung, die vom Jugendtag des SBSV9 zu beschließen ist und die der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung bedarf.

§ 18 Kassenprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, von denen einer einem Steuerberatenden Beruf angehören sollte. Die einmalige unmittelbare Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht dem SBSV9-Vorstand angehören.
(3) Die Aufgabe der Kassenprüfer besteht in der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Übereinstimmung mit Satzung und Organbeschlüssen.

§ 19 Abstimmungen und Wahlen
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebenen und werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Bei Stimmengleichheit in Vorstandssitzungen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(2) Die Abstimmung erfolgt durch Stimmkarten oder durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung in der Mitgliederversammlung ist durchzuführen, wenn es von der Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer verlangt wird. Im Falle einer Wahl genügt der Antrag von einem Viertel der
abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Entscheidungen gemäß § 8 (4) bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, der Beschluss über die Auflösung des SBSV9 ebenfalls einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen. Anträge hierzu müssen als besondere Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden.
(4) Für die Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und des Geschäftsführers ist die Mehrheit nach § 21 (1) erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit.
(5) Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang. Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei
Stimmengleichheit auf der letzten Wahlstelle entscheidet eine Stichwahl zwischen diesen Bewerbern.

§ 20 Auflösung
(1) Die Auflösung des SBSV9 kann nur durch Beschluss in einer Sondersitzung der Mitgliederversammlung erfolgen. Die schriftliche Einladung muss spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin mit Antrag und Begründung auf Auflösung eingehen. Über die Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer 3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt zuvor ein Mitglied des Vorstandes zum Liquidator.
(3) Das zum Zeitpunkt der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks vorhandene Vermögen ist dem SSBK unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke aus dem Bereich des Sports zu übereignen. Dabei ist das Vermögen fünf Jahre lang für eine gemeinnützige Nachfolgeorganisation des SBSV9 vorzuhalten.
(4) Endgültige Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes durchgeführt werden.

§ 21 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung wird mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung wirksam und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung außer Kraft.
(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die aufgrund möglicher Beanstandungen des Registergerichts oder der Finanzbehörde erforderlich werden sowie redaktioneller Art, vorzunehmen.

Köln, den 31. März 2008 

Verbandsanschrift: 1.Vorsitzender Manfred Steßgen, Hofstraße 2/4, 51061 Köln